Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1. Wer sind wir? Was bieten wir an?

Firma : LUBATEX, société par actions simplifiée (SAS)

Sitz : 30 rue des Frères Rémy, 57200 Sarreguemines, France

Handelsregister : 522 888 163 R.C.S. Sarreguemines

USt-IdNr. : FR95522888163

Stammkapital : 100 000,00 €

Vertretungsberechtigt : LUBATEX GROUP, président

Verantwortlich für den Inhalt : LUBATEX GROUP, représentant légal de LUBATEX

Hosting : Hostinger International Ltd, 61 Lordou Vironos Street, 6023 Larnaca, Chypre

1.5 Da die vorliegenden Verkaufsbedingungen Änderungen unterliegen können, wird der Käufer gebeten, sie bei jeder Bestellung aufmerksam zu lesen und zu akzeptieren, da sich die Verkaufsbedingungen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Bestellungen ändern können.

Artikel 2. Einige Begriffsbestimmungen

Immer wenn in den vorliegenden Verkaufsbedingungen die folgenden Wörter im Singular oder Plural mit großem Anfangsbuchstaben erscheinen, haben sie die folgende Bedeutung:

• Käufer bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform nutzt, um Produkte zu nicht gewerblichen Zwecken zu erwerben. Natürliche Personen müssen mindestens 16 Jahre alt sein, um Produkte auf der Plattform kaufen zu können, und geschäftsfähig sein. Sind die natürlichen Personen zwischen 16 und 18 Jahre alt, müssen sie über die Zustimmung eines Elternteils oder des gesetzlichen Vertreters verfügen.
• Produkte bezeichnet die auf der Plattform verkauften Produkte. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei den auf der Plattform verkauften Produkten um gebrauchte, wiederaufbereitete Produkte.

Artikel 4. Wie bestellt man ein Produkt auf der Plattform?

4.1 Vor jeder Bestellung müssen die vorliegenden Verkaufsbedingungen vom Käufer online und ohne Vorbehalt akzeptiert werden. Der Käufer verpflichtet sich daher, die Verkaufsbedingungen zu lesen und auf einem dauerhaften Datenträger aufzubewahren, um bei Bedarf darauf zurückgreifen zu können. Die Verkaufsbedingungen stehen auf der Plattform zum Herunterladen zur Verfügung und werden dem Käufer in der Bestellbestätigungs-E-Mail zugesandt.

4.4 Während des Kaufvorgangs wählt der Nutzer ein oder mehrere Produkte sowie die Versandart aus und gibt seine Lieferadresse an. Der Käufer wählt anschließend seine Zahlungsmethode und teilt die zur Abwicklung der Zahlung erforderlichen Informationen mit. Abschließend wird er aufgefordert, die Zahlung zu bestätigen, was für den Käufer die Zahlungspflicht begründet.

4.6 Die Bestellung kann außerdem aus einem berechtigten Grund storniert werden, insbesondere in folgenden Fällen:

• wenn ein offensichtlicher Irrtum beim Produkt und/oder beim Preis vorliegt (zum Beispiel wenn ein offensichtlich lächerlich niedriger Preis angezeigt wird und/oder wenn ein Fehler bei einem der wesentlichen Merkmale des Produkts vorliegt);
• wenn eine Streitigkeit über die Zahlung der Bestellung besteht;
• wenn wir feststellen, dass für einen einzigen Käufer mehrfach Konten angelegt wurden oder Rabattcodes mehrfach und/oder betrügerisch verwendet wurden.

Artikel 5. Welche Lieferbedingungen gelten?

5.4 Sofern bei der Bestellung nicht anders angegeben, ist die Lieferung kostenpflichtig. Der Lieferpreis wird dem Käufer vor jeder Zahlung durch ihn mitgeteilt.

5.5 Bei Erhalt des Pakets prüft der Käufer dessen ordnungsgemäßen Zustand und muss im Falle eines transportbedingten Schadens (beschädigtes Paket, aufgerissene oder geöffnete Verpackung, fehlendes oder sichtbar beschädigtes Produkt) unverzüglich einen Vorbehalt auf dem Frachtdokument vermerken, um den transportbedingten Schaden zu präzisieren. Der Käufer muss den Schaden außerdem innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt über die Plattform melden.

Artikel 6. Wie bezahlt man auf der Plattform?

Die Zahlung erfolgt online. Die Zahlungsmodalitäten und -bedingungen sind in den Nutzungsbedingungen der Plattform einsehbar.

Artikel 7. Wie kann man es sich anders überlegen?

7.1 Der Käufer als Verbraucher oder Nichtgewerbetreibender kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Erhalt seiner Bestellung frei widerrufen. Bei einer Bestellung mehrerer, getrennt gelieferter Produkte beginnt die Frist mit dem Erhalt des letzten dieser Produkte.

7.7 Der Käufer haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die einwandfreie Funktion dieses Produkts festzustellen.

Artikel 8. Welche Garantien gelten für auf der Plattform gekaufte Produkte?

Die gesetzliche Konformitätsgarantie greift, wenn das Produkt einen Konformitätsmangel aufweist, zum Beispiel wenn das Produkt nicht entsprechend dem normalen Gebrauch funktioniert oder nicht der gelieferten Beschreibung entspricht. Die Gewährleistung für verborgene Mängel deckt den Fall eines beim Verkauf nicht sichtbaren Mangels ab, der das Produkt für seinen Gebrauch ungeeignet macht oder seinen Gebrauch erheblich einschränkt.

Erläuterungen zu den gesetzlichen Gewährleistungen

Der vollständige Wortlaut der genannten Gesetzesbestimmungen ist in deutscher Übersetzung in Anhang 1 dieses Dokuments wiedergegeben.

8.2 Welche gewerbliche Garantie gilt für die auf der Plattform verkauften Produkte?

Diese gewerbliche Garantie gilt zusätzlich zu den Rechten, die dem Käufer aufgrund der gesetzlichen Gewährleistungen zustehen. Die Bedingungen dieser gewerblichen Garantie sind im Vertrag über die gewerbliche Garantie festgelegt.

8.3 In welchen Fällen ist die Anwendung der Garantien ausgeschlossen?

Die Anwendung der Garantien ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

• wenn das Produkt oxidiert, gesprungen oder zerbrochen ist;
• wenn die Nutzung des Produkts durch den Käufer über eine als normal geltende Nutzung hinausgeht, das heißt über die Nutzung, die üblicherweise für ein vergleichbares Produkt erwartet wird;
• im Falle von Fahrlässigkeit oder unterlassener Wartung des Produkts durch den Käufer oder im Falle eines nach der Lieferung des Produkts eingetretenen Unfalls (zum Beispiel eines Sturzes).

Außerdem ist der normale Verschleiß des Produkts nicht von den Garantien gedeckt.

Artikel 10. Wer haftet für die Dienstleistungen und die Produkte?

10.1 In Bezug auf die Dienstleistungen und den Zugang zur Plattform: Backgrade verpflichtet sich, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Verfügbarkeit der Dienstleistungen und der Plattform zu gewährleisten. Backgrade behält sich das Recht vor, den Zugang zu den Dienstleistungen und zur Plattform auszusetzen oder einzuschränken, um Reparaturen, Wartungsarbeiten durchzuführen und/oder eine Funktion und/oder einen Dienst hinzuzufügen und/oder weiterzuentwickeln. Backgrade haftet nicht, wenn es dem Nutzer nicht möglich ist, einen Dienst oder die Plattform ganz oder teilweise zu nutzen.

Der Käufer stellt Backgrade von jeglicher Haftung frei, die sich aus der Durchführung des Verkaufs ergeben könnte, insbesondere hinsichtlich der Konformität der Produkte, der Beschreibung und der Übereinstimmung des Verkaufsangebots, der Verfügbarkeit der Produkte sowie der Inhaberschaft der geistigen und gewerblichen Schutzrechte an den Produkten.

Artikel 11. Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

11.1 Die vorliegenden Verkaufsbedingungen unterliegen französischem Recht.

11.4 Der Käufer kann sich außerdem an den E-Commerce-Mediator der FEVAD (Fédération du e-commerce et de la vente à distance) wenden, dessen Kontaktdaten wie folgt lauten: 60 Rue La Boétie – 75008 Paris. Um die Modalitäten der Anrufung des FEVAD-Mediators zu erfahren, kann der Käufer hier klicken.

Gesetzliche Konformitätsgarantie — Bestimmungen des Code de la consommation (Frankreich)

Titel I: Allgemeine Vertragsbedingungen — Kapitel VII: Konformitätspflicht bei Kaufverträgen über Waren — Abschnitt 2: Gesetzliche Konformitätsgarantie für Waren — Unterabschnitt 1: Recht des Verbrauchers.

Artikel L217-3 des Code de la consommation (Frankreich)
Der Verkäufer liefert eine Ware, die dem Vertrag sowie den in Artikel L. 217-5 genannten Kriterien entspricht. Er haftet für Konformitätsmängel, die im Sinne von Artikel L. 216-1 zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware bestehen und die innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dieser Lieferung auftreten.

Bei einem Kaufvertrag über eine Ware mit digitalen Elementen gilt:

1° Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vor, oder legt der Vertrag die Dauer der Bereitstellung nicht fest, haftet der Verkäufer für Konformitätsmängel dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen, die innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftreten;

2° Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vor, haftet der Verkäufer für Konformitätsmängel dieser digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen, die während des vertraglich vorgesehenen Bereitstellungszeitraums auftreten.

Für solche Waren nimmt die anwendbare Frist dem Verbraucher nicht sein Recht auf Aktualisierungen gemäß den Bestimmungen von Artikel L. 217-19.

Der Verkäufer haftet unter denselben Bedingungen ebenfalls für Konformitätsmängel, die auf die Verpackung, die Montageanleitung oder die Installation zurückzuführen sind, wenn diese ihm vertraglich obliegt oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde, oder wenn eine vom Verbraucher gemäß dem Vertrag durchgeführte fehlerhafte Installation auf Lücken oder Fehler in der vom Verkäufer bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Diese Gewährleistungsfrist gilt unbeschadet der Artikel 2224 ff. des Code civil (Frankreich). Die Verjährung des Anspruchs des Verbrauchers beginnt an dem Tag, an dem er von dem Konformitätsmangel Kenntnis erlangt.

Artikel L217-4 des Code de la consommation (Frankreich)
Die Ware entspricht dem Vertrag, wenn sie insbesondere, soweit einschlägig, folgenden Kriterien entspricht:

1° Sie entspricht der Beschreibung, der Art, der Menge und der Qualität, insbesondere hinsichtlich der Funktionalität, der Kompatibilität, der Interoperabilität oder jedes anderen im Vertrag vorgesehenen Merkmals;

2° Sie ist für jeden besonderen vom Verbraucher angestrebten Verwendungszweck geeignet, der dem Verkäufer spätestens bei Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht wurde und den dieser akzeptiert hat;

3° Sie wird mit allem Zubehör und den Installationsanleitungen geliefert, die gemäß dem Vertrag bereitzustellen sind;

4° Sie wird gemäß dem Vertrag aktualisiert.

Artikel L217-5 des Code de la consommation (Frankreich)
I. — Zusätzlich zu den Kriterien der Vertragskonformität ist die Ware konform, wenn sie folgenden Kriterien entspricht:

1° Sie ist für den Gebrauch geeignet, der gewöhnlich für eine Ware derselben Art erwartet wird, unter Berücksichtigung, soweit einschlägig, aller Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts sowie aller technischen Normen oder, in Ermangelung solcher technischer Normen, der für den betreffenden Sektor geltenden spezifischen Verhaltenskodizes;

2° Sie besitzt gegebenenfalls die Eigenschaften, die der Verkäufer dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Form einer Probe oder eines Musters vorgestellt hat;

3° Gegebenenfalls werden die enthaltenen digitalen Elemente in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellsten verfügbaren Version bereitgestellt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben;

4° Gegebenenfalls wird sie mit allem Zubehör, einschließlich der Verpackung, und den Installationsanleitungen geliefert, die der Verbraucher billigerweise erwarten kann;

5° Gegebenenfalls wird sie mit den Aktualisierungen bereitgestellt, die der Verbraucher gemäß den Bestimmungen von Artikel L. 217-19 billigerweise erwarten kann;

6° Sie entspricht der Menge, der Qualität und den sonstigen Eigenschaften, auch hinsichtlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, die der Verbraucher für Waren derselben Art billigerweise erwarten kann, unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, jeder vorgelagerten Person in der Vertragskette oder einer in deren Namen handelnden Person, einschließlich Erklärungen in der Werbung oder auf dem Etikett.

II. — Der Verkäufer ist jedoch nicht an die im vorstehenden Absatz genannten öffentlichen Erklärungen gebunden, wenn er nachweist:

1° dass er sie nicht kannte und billigerweise auch nicht kennen konnte;

2° dass die öffentlichen Erklärungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter mit den ursprünglichen Erklärungen vergleichbaren Bedingungen berichtigt worden waren; oder

3° dass die öffentlichen Erklärungen die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten.

III. — Der Verbraucher kann die Konformität nicht unter Berufung auf einen Mangel bezüglich eines oder mehrerer besonderer Merkmale der Ware anfechten, über die er ausdrücklich darüber informiert wurde, dass sie von den in diesem Artikel genannten Konformitätskriterien abweichen, sofern er dieser Abweichung bei Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.

Artikel L217-6 des Code de la consommation (Frankreich)
Wird im Zusammenhang mit dem Vertrag eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Unternehmer vorgenommen, so wird ein Verstoß des Unternehmers gegen seine Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 und dem Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten, sofern dieser Verstoß eine Verletzung eines oder mehrerer der in diesem Abschnitt genannten Konformitätskriterien zur Folge hat, einem Konformitätsmangel gleichgestellt, unbeschadet der sonstigen in diesen Texten vorgesehenen Rechtsbehelfe.

Artikel L217-7 des Code de la consommation (Frankreich)
Konformitätsmängel, die innerhalb einer Frist von vierundzwanzig Monaten ab Lieferung der Ware, einschließlich einer Ware mit digitalen Elementen, auftreten, werden bis zum Beweis des Gegenteils als zum Zeitpunkt der Lieferung bestehend vermutet, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des geltend gemachten Mangels unvereinbar.

Bei gebrauchten Waren wird diese Frist auf zwölf Monate festgesetzt.

Sieht der Kaufvertrag über eine Ware mit digitalen Elementen die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen vor, so werden Konformitätsmängel, die auftreten, als zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware bestehend vermutet:

1° innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, wenn der Vertrag diese Bereitstellung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren vorsieht oder wenn der Vertrag die Dauer der Bereitstellung nicht festlegt;

2° während des Zeitraums, in dem die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen aufgrund des Vertrags bereitgestellt werden, wenn dieser deren Bereitstellung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vorsieht.

Unterabschnitt 2: Durchführung der gesetzlichen Konformitätsgarantie.

Artikel L217-8 des Code de la consommation (Frankreich)
Im Falle eines Konformitätsmangels hat der Verbraucher Anspruch auf Herstellung der Konformität der Ware durch Reparatur oder Ersatz oder, in Ermangelung dessen, auf Minderung des Preises oder auf Vertragsauflösung, zu den in diesem Unterabschnitt genannten Bedingungen.

Der Verbraucher hat außerdem das Recht, die Zahlung des gesamten Preises oder eines Teils davon oder die Erbringung der vertraglich vorgesehenen Leistung auszusetzen, bis der Verkäufer seine Pflichten aus diesem Kapitel erfüllt hat, zu den Bedingungen der Artikel 1219 und 1220 des Code civil (Frankreich).

Die Bestimmungen dieses Kapitels berühren nicht die Zuerkennung von Schadensersatz.

Artikel L217-9 des Code de la consommation (Frankreich)
Der Verbraucher hat das Recht, die Herstellung der Konformität der Ware entsprechend den in Unterabschnitt 1 dieses Abschnitts genannten Kriterien zu verlangen.

Der Verbraucher verlangt vom Verkäufer die Herstellung der Konformität der Ware, wobei er zwischen Reparatur und Ersatz wählt. Zu diesem Zweck stellt der Verbraucher dem Verkäufer die Ware zur Verfügung.

Artikel L217-10 des Code de la consommation (Frankreich)
Die Herstellung der Konformität der Ware erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist, die dreißig Tage ab dem Verlangen des Verbrauchers nicht überschreiten darf, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für ihn, unter Berücksichtigung der Art der Ware und des vom Verbraucher angestrebten Verwendungszwecks.

Die Reparatur oder der Ersatz der nicht konformen Ware umfasst gegebenenfalls den Ausbau und die Abholung dieser Ware sowie den Einbau der reparierten oder der Ersatzware durch den Verkäufer.

Ein Dekret legt die Modalitäten der Herstellung der Konformität der Ware fest.

Artikel L217-11 des Code de la consommation (Frankreich)
Die Herstellung der Konformität der Ware erfolgt ohne jegliche Kosten für den Verbraucher.

Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, für die normale Nutzung der ersetzten Ware während des Zeitraums vor ihrem Ersatz zu bezahlen.

Artikel L217-12 des Code de la consommation (Frankreich)
Der Verkäufer kann von der vom Verbraucher getroffenen Wahl abweichen, wenn die verlangte Herstellung der Konformität unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten verursacht, wobei insbesondere Folgendes zu berücksichtigen ist:

1° der Wert, den die Ware ohne den Konformitätsmangel hätte;

2° die Schwere des Konformitätsmangels; und

3° die etwaige Möglichkeit, auf die andere Wahlmöglichkeit zurückzugreifen, ohne dass dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten entstehen.

Der Verkäufer kann die Herstellung der Konformität der Ware verweigern, wenn diese unmöglich ist oder unverhältnismäßige Kosten verursacht, insbesondere unter Berücksichtigung der Punkte 1° und 2°.

Werden diese Voraussetzungen nicht eingehalten, kann der Verbraucher nach vorheriger Mahnung die zwangsweise Erfüllung in Natur der ursprünglich verlangten Lösung gemäß den Artikeln 1221 ff. des Code civil (Frankreich) fortsetzen.

Jede Weigerung des Verkäufers, nach der Wahl des Verbrauchers zu verfahren oder die Ware in Konformität zu bringen, ist schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zu begründen.

Artikel L217-13 des Code de la consommation (Frankreich)
Jede im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie reparierte Ware profitiert von einer Verlängerung dieser Garantie um sechs Monate.

Entscheidet sich der Verbraucher für die Reparatur, wird diese aber vom Verkäufer nicht durchgeführt, so beginnt mit der Herstellung der Konformität durch Ersatz der Ware zugunsten des Verbrauchers eine neue Frist der gesetzlichen Konformitätsgarantie für die Ersatzware. Diese Bestimmung gilt ab dem Tag, an dem die Ersatzware dem Verbraucher geliefert wird.

Artikel L217-14 des Code de la consommation (Frankreich)
Der Verbraucher hat in folgenden Fällen Anspruch auf eine Minderung des Warenpreises oder auf Vertragsauflösung:

1° wenn der Unternehmer jede Herstellung der Konformität verweigert;

2° wenn die Herstellung der Konformität erst nach Ablauf einer Frist von dreißig Tagen ab dem Verlangen des Verbrauchers erfolgt oder ihm erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht;

3° wenn der Verbraucher endgültig die Kosten der Abholung oder des Ausbaus der nicht konformen Ware trägt oder wenn er den Einbau der reparierten oder ersetzten Ware oder die entsprechenden Kosten trägt;

4° wenn die Nichtkonformität der Ware trotz eines erfolglos gebliebenen Versuchs des Verkäufers zur Herstellung der Konformität fortbesteht.

Der Verbraucher hat ebenfalls Anspruch auf eine Minderung des Warenpreises oder auf Vertragsauflösung, wenn der Konformitätsmangel so schwerwiegend ist, dass eine sofortige Minderung des Preises oder Auflösung des Vertrags gerechtfertigt ist. Der Verbraucher ist dann nicht verpflichtet, vorab die Reparatur oder den Ersatz der Ware zu verlangen.

Der Verbraucher hat kein Recht auf Auflösung des Kaufs, wenn der Konformitätsmangel geringfügig ist, was der Verkäufer nachzuweisen hat. Dieser Absatz gilt nicht für Verträge, bei denen der Verbraucher keinen Preis zu zahlen hat.

Artikel L217-15 des Code de la consommation (Frankreich)
In den in Artikel L. 217-14 vorgesehenen Fällen teilt der Verbraucher dem Verkäufer seine Entscheidung mit, eine Minderung des Warenpreises zu erhalten.

Die Preisminderung ist proportional zur Differenz zwischen dem Wert der gelieferten Ware und dem Wert, den diese Ware ohne den Konformitätsmangel hätte.

Artikel L217-16 des Code de la consommation (Frankreich)
In den in Artikel L. 217-14 vorgesehenen Fällen teilt der Verbraucher dem Verkäufer seine Entscheidung mit, den Vertrag aufzulösen. Er gibt die Waren auf Kosten des Verkäufers zurück. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher den gezahlten Preis und gibt jeden anderen aufgrund des Vertrags erhaltenen Vorteil zurück.

Betrifft der Konformitätsmangel nur einige der aufgrund des Kaufvertrags gelieferten Waren, hat der Verbraucher Anspruch auf Auflösung des Vertrags für die Gesamtheit der Waren, auch für die nicht von diesem Kapitel erfassten, wenn von ihm billigerweise nicht erwartet werden kann, dass er sich damit einverstanden erklärt, nur die konformen Waren zu behalten.

Bei den in Artikel L. 217-1 Abs. II genannten Verträgen, die den Verkauf von Waren und, nebensächlich, die Erbringung von nicht von diesem Kapitel erfassten Dienstleistungen vorsehen, hat der Verbraucher Anspruch auf Auflösung des gesamten Vertrags. Im Falle eines Kopplungsangebots im Sinne von Artikel L. 224-42-2 hat der Verbraucher außerdem Anspruch auf Auflösung sämtlicher damit zusammenhängender Verträge.

Die in Artikel L. 224-25-22 genannten jeweiligen Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Folgen der Auflösung für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen gelten für die Auflösung des Kaufvertrags über eine Ware mit digitalen Elementen.

Artikel L217-17 des Code de la consommation (Frankreich)
Die Erstattung der vom Verkäufer nach diesem Unterabschnitt geschuldeten Beträge an den Verbraucher erfolgt bei Erhalt der Ware oder des Nachweises ihrer Rücksendung durch den Verbraucher, spätestens jedoch innerhalb der darauffolgenden vierzehn Tage.

Der Verkäufer erstattet diese Beträge mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei Vertragsschluss verwendet hat, sofern dieser nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, und in jedem Fall ohne zusätzliche Kosten.

Unterabschnitt 3: Aktualisierung.

Artikel L217-18 des Code de la consommation (Frankreich)
Aktualisierungen einer Ware mit digitalen Elementen unterliegen diesem Unterabschnitt. Für die Anwendung dieses Unterabschnitts gelten als Aktualisierungen Updates oder Änderungen, die die Funktionen der Ware aufrechterhalten, anpassen oder weiterentwickeln sollen, einschließlich Sicherheitsupdates, unabhängig davon, ob sie für die Aufrechterhaltung der Konformität der Ware erforderlich sind oder nicht.

Artikel L217-19 des Code de la consommation (Frankreich)
I. — Der Verkäufer sorgt dafür, dass der Verbraucher informiert wird und die zur Aufrechterhaltung der Konformität der Waren erforderlichen Aktualisierungen erhält:

1° während eines Zeitraums, den der Verbraucher billigerweise erwarten kann, unter Berücksichtigung der Art und des Zwecks der Waren und der digitalen Elemente sowie der Umstände und der Natur des Vertrags, im Falle einer einmaligen Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen;

2° während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren mit digitalen Elementen geliefert wurden, wenn der Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum vorsieht;

3° während des Zeitraums, in dem die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen aufgrund des Vertrags bereitgestellt werden, wenn dieser deren fortlaufende Bereitstellung für einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren vorsieht.

II. — Installiert der Verbraucher die in Abschnitt I genannten Aktualisierungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Verkäufer nicht für Konformitätsmängel, die ausschließlich auf die Nichtinstallation der betreffenden Aktualisierungen zurückzuführen sind, sofern:

1° der Verkäufer den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Aktualisierungen und die Folgen ihrer Nichtinstallation durch den Verbraucher informiert hat; und

2° die Nichtinstallation oder die fehlerhafte Installation der Aktualisierungen durch den Verbraucher nicht auf Lücken in der ihm bereitgestellten Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Artikel L217-20 des Code de la consommation (Frankreich)
Hinsichtlich der für die Aufrechterhaltung der Konformität der Ware nicht erforderlichen Aktualisierungen hält der Verkäufer folgende Bedingungen ein:

1° der Vertrag gestattet solche Aktualisierungen dem Grundsatz nach und nennt hierfür einen triftigen Grund;

2° der Verkäufer informiert den Verbraucher klar und verständlich, mit angemessenem Vorlauf und auf einem dauerhaften Datenträger über die geplante Aktualisierung und gibt dabei das Datum ihrer Durchführung an;

3° die Aktualisierung erfolgt ohne zusätzliche Kosten für den Verbraucher;

4° der Verkäufer informiert den Verbraucher darüber, dass dieser das Recht hat, die Aktualisierung abzulehnen oder gegebenenfalls zu deinstallieren, wenn die Aktualisierung sich negativ auf seinen Zugang zu den digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen oder auf deren Nutzung auswirkt.

In diesem letztgenannten Fall erfolgt die Vertragsauflösung von Rechts wegen und kostenfrei für den Verbraucher innerhalb einer Höchstfrist von dreißig Tagen, es sei denn, die Aktualisierung hat für ihn nur geringfügige Auswirkungen. Der Verbraucher kann den Vertrag jedoch nicht auflösen, wenn der Verkäufer ihm angeboten hat, die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen unverändert zu behalten, auch durch eine Deinstallation der Aktualisierung, und wenn diese weiterhin den in diesem Abschnitt vorgesehenen Bedingungen entspricht.

Übt der Verbraucher sein Recht auf Vertragsauflösung aus, gelten die Bestimmungen der Artikel L. 217-16 und L. 217-17.

Dieser Artikel gilt nicht im Falle eines Kopplungsangebots im Sinne von Artikel L. 224-42-2.

Abschnitt 3: Gewerbliche Garantie.

Artikel L217-21 des Code de la consommation (Frankreich)
Jede gewerbliche Garantie bindet den Garantiegeber gemäß den darin vorgesehenen Bedingungen oder den Bedingungen, die in der vor Vertragsschluss dafür gemachten Werbung angegeben wurden, sofern die Bedingungen dieser Werbung günstiger sind, es sei denn, der Garantiegeber weist nach, dass die Werbung vor Vertragsschluss auf identische oder vergleichbare Weise wie die ursprüngliche Werbung berichtigt wurde.

Artikel L217-22 des Code de la consommation (Frankreich)
Die gewerbliche Garantie wird dem Verbraucher in lesbarer und verständlicher Form auf einem beliebigen dauerhaften Datenträger und spätestens bei Lieferung der Ware zur Verfügung gestellt. Sie gibt den Inhalt der gewerblichen Garantie, die Modalitäten ihrer Durchführung, ihren Preis, ihre Dauer, ihren räumlichen Geltungsbereich sowie den Namen und die postalischen und telefonischen Kontaktdaten des Garantiegebers an.

Bei Nichtbeachtung dieser Bestimmungen bleibt die gewerbliche Garantie für den Garantiegeber bindend.

Außerdem gibt die gewerbliche Garantie klar und eindeutig an, dass sie unbeschadet des Rechts des Verbrauchers gilt, die gesetzliche Konformitätsgarantie zu den in diesem Kapitel vorgesehenen Bedingungen sowie die Gewährleistung für verborgene Mängel zu den in den Artikeln 1641 bis 1649 des Code civil (Frankreich) vorgesehenen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Ein Dekret legt die Modalitäten dieser Information fest.

Artikel L217-23 des Code de la consommation (Frankreich)
Der Hersteller kann dem Verbraucher eine gewerbliche Garantie gewähren, die ihn für einen bestimmten Zeitraum von mehr als zwei Jahren bindet und als „gewerbliche Haltbarkeitsgarantie" bezeichnet wird. Bietet er eine solche gewerbliche Haltbarkeitsgarantie an, ist der Hersteller dem Verbraucher gegenüber unmittelbar verpflichtet, die Ware während des in dem Angebot der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie angegebenen Zeitraums zu reparieren oder zu ersetzen; er ist außerdem verpflichtet, dies zu den gleichen Bedingungen wie die gesetzliche Garantie durchzuführen.

Der Hersteller kann dem Verbraucher günstigere Bedingungen anbieten als die im ersten Absatz beschriebenen.

Die in Artikel L. 217-22 vorgesehenen Anforderungen gelten für die gewerbliche Haltbarkeitsgarantie.

Artikel L217-24 des Code de la consommation (Frankreich)
I. — Jeder Unternehmer, der in einem in Abschnitt III dieses Artikels genannten Wirtschaftssektor tätig ist, kann die für Wettbewerb und Verbraucherschutz zuständige Verwaltungsbehörde ersuchen, förmlich Stellung zur Vereinbarkeit der von ihm beabsichtigten gewerblichen Garantie mit den Artikeln L. 217-21 bis L. 217-23 zu nehmen.

Diese förmliche Stellungnahme soll den Unternehmer vor einer Änderung der Beurteilung durch die Verwaltungsbehörde schützen, die ihn der in Artikel L. 241-14 vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Sanktion aussetzen würde.

Die Verwaltungsbehörde entscheidet förmlich über diesen Antrag innerhalb einer durch Dekret des Conseil d'État (Frankreich) festgelegten Frist.

Das Schweigen der Verwaltungsbehörde nach Ablauf dieser Frist gilt als Ablehnung des Antrags.

II. — Die Gültigkeit der in Abschnitt I genannten Stellungnahme endet mit dem Zeitpunkt, zu dem:

1° die Situation des Unternehmers nicht mehr mit der in seinem Antrag dargestellten übereinstimmt;

2° eine Änderung gesetzlicher oder verordnungsrechtlicher Bestimmungen in Kraft getreten ist, die sich auf diese Gültigkeit auswirkt;

3° die Verwaltungsbehörde dem Unternehmer, nachdem sie ihn zuvor informiert hat, die Änderung ihrer Beurteilung mitteilt.

III. — Ein Dekret des Conseil d'État (Frankreich) legt die in Abschnitt I genannten Wirtschaftssektoren fest, in denen besondere Schwierigkeiten im Bereich der gewerblichen Garantie bestehen, bewertet nach der Bedeutung der dort festgestellten Pflichtverletzungen und Beschwerden, der Höhe der von den Verbrauchern im Zusammenhang mit der gewerblichen Garantie getragenen Mehrkosten oder der Art und Häufigkeit der Auslegungsschwierigkeiten, die die Regeln über gewerbliche Garantien dort verursachen.

Abschnitt 4: Kundendienstleistungen nach dem Verkauf.

Artikel L217-25 des Code de la consommation (Frankreich)
Als Kundendienstleistung im Sinne dieses Kapitels gilt jede vom Verkäufer erbrachte Dienstleistung im Zusammenhang mit der verkauften Ware, die nicht unter die gesetzliche Garantie fällt und nicht durch eine gewerbliche Garantie vorgesehen ist. Sie ist Gegenstand eines Vertrags, von dem dem Verbraucher eine Ausfertigung ausgehändigt wird.

Artikel L217-26 des Code de la consommation (Frankreich)
Bietet der Verkäufer Pauschalreparaturen an, informiert er den Verbraucher schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger, spätestens bei Vertragsschluss, gegebenenfalls über die Ursache des Defekts, die Art des vorgesehenen Eingriffs und die zu ersetzenden Teile.

Er informiert den Verbraucher ebenso darüber, dass dieser für die im Rahmen der erbrachten Dienstleistung nebensächlich gelieferten Teile oder Lieferungen nicht in den Genuss der gesetzlichen Konformitätsgarantie kommt, es sei denn, diese bilden den Hauptgegenstand des geschlossenen Vertrags oder wurden vom Verbraucher im Rahmen eines gesonderten Kaufvertrags erworben.

Artikel L217-27 des Code de la consommation (Frankreich)
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten auch für den Hersteller und für andere Unternehmer als den Verkäufer, wenn diese Kundendienstleistungen anbieten.

Abschnitt 5: Verschiedene Bestimmungen.

Artikel L217-28 des Code de la consommation (Frankreich)
Verlangt der Verbraucher vom Garantiegeber während der Laufzeit der ihm bei Kauf oder Reparatur einer Ware gewährten gesetzlichen oder gewerblichen Garantie eine von dieser Garantie gedeckte Instandsetzung, so wird die verbleibende Garantie durch jeden Zeitraum der Nutzungseinschränkung bis zur Lieferung der wiederhergestellten Ware gehemmt.

Dieser Zeitraum beginnt mit dem Interventionsersuchen des Verbrauchers oder mit der Bereitstellung der betreffenden Ware zur Reparatur oder zum Ersatz, wenn dieser Beginn für den Verbraucher günstiger ist.

Die Garantiefrist wird ebenfalls gehemmt, wenn der Verbraucher und der Garantiegeber Verhandlungen zum Zweck einer gütlichen Einigung aufnehmen.

Artikel L217-29 des Code de la consommation (Frankreich)
Bei entgeltlicher oder unentgeltlicher Übertragung des Eigentums an der Ware zwischen Verbrauchern kommt dem Zweiterwerber gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels die vom ursprünglichen Käufer erworbenen Rechte in Bezug auf die gesetzliche Konformitätsgarantie gegenüber dem gewerblichen Verkäufer und gegebenenfalls die gewerbliche Garantie gegenüber dem Garantiegeber zugute.

Artikel L217-30 des Code de la consommation (Frankreich)
Die Bestimmungen dieses Kapitels nehmen dem Verbraucher nicht das Recht, den Anspruch aus der Gewährleistung für verborgene Mängel gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des Code civil (Frankreich) oder jeden anderen ihm gesetzlich zustehenden vertraglichen oder außervertraglichen Anspruch geltend zu machen.

Verhindert oder beschränkt eine aus der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von Rechten des geistigen Eigentums, resultierende Einschränkung die Nutzung der Ware gemäß den Bestimmungen der Artikel L. 217-4 und L. 217-5, so können die Nichtigkeit des Vertrags oder jeder andere vertragliche oder außervertragliche Anspruch nach den Bestimmungen des Code civil (Frankreich) geltend gemacht werden.

Artikel L217-31 des Code de la consommation (Frankreich)
Ein Rückgriffsanspruch kann vom Verkäufer gegen jede vorgelagerte Person in der Kette der Handelsgeschäfte, einschließlich des Herstellers, gemäß den Bestimmungen des Code civil (Frankreich) geltend gemacht werden.

Artikel L217-32 des Code de la consommation (Frankreich)
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch für Verträge zwischen einem gewerblichen Verkäufer und einem nichtgewerblichen Käufer.

Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen — Bestimmungen des Code de la consommation (Frankreich)

Titel II: Regeln zum Zustandekommen und zur Durchführung bestimmter Verträge — Kapitel IV: Besondere Regeln für Verträge mit besonderem Gegenstand — Abschnitt 2 bis: Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen — Unterabschnitt 4: Gesetzliche Konformitätsgarantie für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen — Paragraf 1: Rechte des Verbrauchers.

Artikel L217-25-12 des Code de la consommation (Frankreich)
Der Unternehmer stellt digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung bereit, die dem Vertrag sowie den in Artikel L. 224-25-14 genannten Kriterien entsprechen.

Sieht der Vertrag eine einmalige Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung oder eine Reihe getrennter Bereitstellungsvorgänge vor, haftet der Unternehmer für Konformitätsmängel, die zum Zeitpunkt der Bereitstellung bestehen und innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab dieser Bereitstellung auftreten.

Sieht der Vertrag vor, dass die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung fortlaufend bereitgestellt werden, haftet der Unternehmer für Konformitätsmängel, die während des Zeitraums auftreten, in dem diese aufgrund des Vertrags bereitgestellt werden.

Die anwendbare Frist nimmt dem Verbraucher nicht sein Recht auf Aktualisierungen gemäß den Bestimmungen von Artikel L. 224-25-25.

Der Unternehmer haftet unter denselben Bedingungen ebenfalls für Konformitätsmängel, die auf eine fehlerhafte Integration der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung in die digitale Umgebung des Verbrauchers zurückzuführen sind, wenn diese vom Unternehmer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde, oder wenn eine vom Verbraucher durchgeführte fehlerhafte Integration auf Lücken in den vom Unternehmer bereitgestellten Anleitungen zurückzuführen ist.

Diese Gewährleistungsfrist gilt unbeschadet der Artikel 2224 ff. des Code civil (Frankreich). Die Verjährung des Anspruchs des Verbrauchers beginnt an dem Tag, an dem er von dem Konformitätsmangel Kenntnis erlangt.

Artikel L217-25-13 des Code de la consommation (Frankreich)
Die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung entsprechen dem Vertrag, wenn sie insbesondere, soweit einschlägig, folgenden Kriterien entsprechen:

1° Sie entsprechen der Beschreibung, der Art, der Menge und der Qualität, insbesondere hinsichtlich der Funktionalität, der Kompatibilität, der Interoperabilität oder jedes anderen im Vertrag vorgesehenen Merkmals;

2° Sie sind für jeden besonderen vom Verbraucher angestrebten Verwendungszweck geeignet, der dem Unternehmer spätestens bei Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht wurde und den dieser akzeptiert hat;

3° Sie werden mit allem Zubehör, einschließlich der Verpackung, den Installationsanleitungen sowie dem Kundendienst geliefert, die gemäß dem Vertrag bereitzustellen sind;

4° Sie werden gemäß dem Vertrag aktualisiert.

Artikel L217-25-14 des Code de la consommation (Frankreich)
I. — Zusätzlich zu den vertraglich vorgesehenen Konformitätskriterien sind die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung konform, wenn sie folgenden Kriterien entsprechen:

1° Sie sind für den Gebrauch geeignet, der gewöhnlich für digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung derselben Art erwartet wird, unter Berücksichtigung, soweit einschlägig, aller Bestimmungen des Unionsrechts und des nationalen Rechts sowie aller technischen Normen oder, in Ermangelung solcher technischer Normen, der für den betreffenden Sektor geltenden spezifischen Verhaltenskodizes;

2° Sie besitzen gegebenenfalls die Eigenschaften, die der Unternehmer dem Verbraucher vor Vertragsschluss in Form einer Testversion oder einer Vorschau vorgestellt hat;

3° Sie werden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellsten verfügbaren Version bereitgestellt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben;

4° Im Falle der fortlaufenden Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung für einen bestimmten Zeitraum werden sie während dieses gesamten Zeitraums ohne Unterbrechung bereitgestellt;

5° Gegebenenfalls werden sie mit allem Zubehör und den Installationsanleitungen sowie dem Kundendienst bereitgestellt, die der Verbraucher billigerweise erwarten kann;

6° Gegebenenfalls werden sie mit den Aktualisierungen bereitgestellt, die der Verbraucher gemäß den Bestimmungen von Artikel L. 224-25-25 billigerweise erwarten kann;

7° Sie entsprechen der Menge, der Qualität und den sonstigen Eigenschaften, auch hinsichtlich Funktionalität, Kompatibilität, Zugänglichkeit, Kontinuität und Sicherheit, die der Verbraucher für digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen derselben Art billigerweise erwarten kann, unter Berücksichtigung der Art dieser Inhalte oder Dienstleistungen sowie der öffentlichen Erklärungen des Unternehmers, jeder vorgelagerten Person in der Vertragskette oder einer in deren Namen handelnden Person, einschließlich Erklärungen in der Werbung oder auf dem Etikett.

II. — Der Unternehmer ist jedoch nicht an die im letzten Absatz von Abschnitt I genannten öffentlichen Erklärungen gebunden, wenn er nachweist:

1° dass er sie nicht kannte und billigerweise auch nicht kennen konnte;

2° dass die öffentlichen Erklärungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter mit den ursprünglichen Erklärungen vergleichbaren Bedingungen berichtigt worden waren; oder

3° dass die öffentlichen Erklärungen die Entscheidung zum Vertragsschluss nicht beeinflussen konnten.

III. — Der Verbraucher kann die Konformität nicht unter Berufung auf einen Mangel bezüglich eines oder mehrerer besonderer Merkmale der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung anfechten, über die er ausdrücklich darüber informiert wurde, dass sie von den in diesem Artikel genannten Konformitätskriterien abweichen, sofern er dieser Abweichung bei Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert zugestimmt hat.

Artikel L217-25-15 des Code de la consommation (Frankreich)
Wird im Zusammenhang mit dem Vertrag eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Unternehmer vorgenommen, so wird ein Verstoß des Unternehmers gegen seine Pflichten nach der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 und dem Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten, sofern dieser Verstoß eine Verletzung eines oder mehrerer der in diesem Abschnitt genannten Konformitätskriterien zur Folge hat, einem Konformitätsmangel gleichgestellt, unbeschadet der sonstigen in diesen Texten vorgesehenen Rechtsbehelfe.

Artikel L217-25-16 des Code de la consommation (Frankreich)
I. — Konformitätsmängel, die innerhalb einer Frist von zwölf Monaten ab Bereitstellung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung auftreten, werden bis zum Beweis des Gegenteils als zum Zeitpunkt dieser Bereitstellung bestehend vermutet.

Sieht der Vertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung für einen bestimmten Zeitraum vor, trägt der Unternehmer bei einem während dieses Zeitraums auftretenden Konformitätsmangel die Beweislast dafür, dass die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung während des vertraglichen Bereitstellungszeitraums konform waren.

II. — Der Unternehmer haftet nicht für den Konformitätsmangel, wenn er nachweist, dass dieser unmittelbar auf die Unvereinbarkeit zwischen den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung und der digitalen Umgebung des Verbrauchers zurückzuführen ist und dass der Verbraucher vor Vertragsschluss vom Unternehmer über die technischen Kompatibilitätsanforderungen dieser Inhalte oder dieser Dienstleistung informiert wurde.

Der Verbraucher ist verpflichtet, im Rahmen des ihm billigerweise Möglichen, Erforderlichen und am wenigsten Eingreifenden mit dem Unternehmer zusammenzuarbeiten, um festzustellen, ob der Konformitätsmangel durch diese Unvereinbarkeit verursacht wird. Andernfalls trägt der Verbraucher die im ersten oder zweiten Absatz von Abschnitt I dieses Artikels genannte Beweislast, sofern er vor Vertragsschluss klar und verständlich über seine Mitwirkungspflicht informiert wurde.

Anhang 2: Widerrufsformular

(Bitte füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)

An [hier trägt der Unternehmer seinen Namen, seine Anschrift und gegebenenfalls seine E-Mail-Adresse ein]: .................................................................................

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): .....................................................................................................

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ..............................................................

Name des/der Verbraucher(s): ....................................................................

Anschrift des/der Verbraucher(s): ...............................................................

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung dieses Formulars in Papierform): .....................................................................................................

Datum: ...........................................................................................

(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.